Justiziabilität

Justiziabilität
Justiziabilität,
 
die Überprüfbarkeit eines Rechtsverhältnisses oder eines rechtlich irgendwie bedeutsamen Vorgangs durch ein staatliches Gericht. Die weitaus meisten Rechtsverhältnisse u. Ä. sind justiziabel. Ausnahmen hiervon bestehen in sachlicher Hinsicht v. a. auf der politischen Ebene, insbesondere in Bezug auf die Durchsetzung von Koalitionsabsprachen oder bei bestimmten Regierungsakten (z. B. Ernennung von Minister, Verleihung von Orden, gerichtsfreier Hoheitsakt). In persönlicher Hinsicht wird in Fällen diplomatische Vertretung (Exemtion) die Justiziabilität verneint. Die Justiziabilität wird durch den verfassungsmäßigen Justizgewährungsanspruch geschützt.

Universal-Lexikon. 2012.

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